Der Asylkodex, der im Tiroler Landtag vergangene Woche diskutiert und präsentiert wurde, sorgt weiterhin für Unmut. Vor allem bei den Blauen unter Landesparteichef Markus Abwerzger. Sozialleistungen streichen, anstatt Anreize zu bieten, lautet das FPÖ-Motto.

Kein gutes Haar lässt der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger am sogenannten Tiroler Asylkodex, den LH Anton Mattle vergangene Woche im Tiroler Landtag präsentierte. Unter dem Motto „Asyl ist nicht nur ein Nehmen, sondern auch ein Geben“ sollen sich Asylwerber nach Vorarlberger Vorbild per Unterschrift zu Deutsch- und Wertekursen sowie zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichten – die „Krone“ berichtete.„Alibi-Kodex bringt gar nichts!“Für Abwerzger ist der Kodex aber schon jetzt ein Rohrkrepierer: „Solange sogar abgelehnte Asylwerber in Österreich und somit auch in Tirol Sozialleistungen erhalten, bringt dieser Alibi-Kodex gar nichts, das ist eine Augenauswischerei!“ Der Tiroler FP-Boss zählt auch einige EU-Länder als positive Beispiele auf.350.000 Asylanträge seit 2015„Während in Ländern wie Frankreich, Polen, Schweden und anderen EU-Staaten abgelehnten Asylwerber nach Ende des Asylverfahrens sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden, wird das in Österreich nicht praktiziert. Das bestätigte jüngst der Verfassungsdienst des Deutschen Bundestages, der dazu noch kritisierte, dass selbst Deutschland wie Österreich handelt – und beide Länder somit zum Traumziel für Asylwerber werden beziehungsweise eh schon längst sind!“Der FPÖ-Landesparteiobmann erinnert abschließend an die Zahlen: „In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 108.000 Anträge zu verzeichnen und lag damit bei der Pro-Kopf-Belastung nach Zypern auf Platz 2 der EU.“