Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf beantragt. Auch der freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth soll seine Immunität verlieren, damit wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt werden kann.

Grund ist die Teilnahme der Politiker an einem Begräbnis, bei dem ein von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde. Medien wurde ein Video zugespielt, in dem das „heil‘ge deutsche Reich“ besungen worden war. Daraufhin zeigten die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JÖH) die FPÖ-Politiker und weitere Personen wegen Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft Wien an.Version von 1814?Die FPÖ hatte nach dem Bekanntwerden des Vorfalls mitgeteilt, dass beim Begräbnis verkündet worden sei, dass „auf ausdrücklichen Wunsch des Verstorbenen“ das Lied in einer Version von 1814 gesungen werde.Beigesetzt wurde der frühere Wiener FPÖ-Bezirksrat und „Alte Herr“ der deutschnationalen Burschenschaft Olympia Walter Sucher. Sucher war unter anderem auch Vorsitzender des rechtsextremen „Ringes volkstreuer Verbände“ und hatte 2006 selbst für einen Eklat gesorgt, als er bei einer Rede rief, alle „mit einem kräftigen Heil“ zu grüßen. Damals meinte er auch, man solle es sich nicht nehmen lassen, die SS-Hymne heute noch zu singen.Ersuchen an Parlament übermitteltDas Lied „Wenn alle untreu werden“ gehörte während der NS-Zeit zum Standardrepertoire der SS. Andere Parteien verurteilten den Vorfall kurz vor der Nationalratswahl scharf. Die ÖVP sagte etwa, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl keine „Berührungsängste mit Rechtsextremen“ habe. Dass „mit einer solchen Partei kein Staat zu machen“ sei, meinte die SPÖ-Chef Andreas Babler.Das Ersuchen, die drei FPÖ-Politiker auszuliefern, wurde bereits an das Parlament übermittelt. Gegen Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth soll wegen Wiederbetätigung übermittelt werden.