Der Rechnungshof (RH) hat in einem aktuellen Bericht Österreichs Regierung dazu aufgerufen, beim Klimaschutz deutlich schneller zu handeln. In den letzten Jahren hat der RH immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Klimaziele ehrgeiziger und effektiver zu verfolgen, da die bisherigen Anstrengungen als unzureichend bewertet wurden. Der Bericht hebt hervor, dass die Ministerien lediglich in zwei Punkten den früheren Empfehlungen des Rechnungshofs nachgekommen sind.

Der RH hatte bereits im Jahr 2011 vor den Risiken und möglichen Konsequenzen von verfehlten Klimazielen gewarnt. Laut der aktuellen Analyse haben die Ministerien, trotz der wiederholten Warnungen, nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Klimaziele konsequent zu erreichen. Dies steht im Widerspruch zu den Vorgaben, die Österreich mit internationalen Abkommen und Vereinbarungen eingegangen ist.

Ein zentrales Anliegen des RH ist die Notwendigkeit einer kohärenteren und umfassenderen Strategie im Bereich Klimaschutz. Der RH betont, dass die Verantwortung für den Klimaschutz nicht nur bei einem einzelnen Ministerium liegen kann, sondern ein interdisziplinärer Ansatz notwendig ist, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen. Die bisherigen Maßnahmen wurden als fragmentiert und ineffizient kritisiert, was eine schnelle und effektive Reaktion auf die Klimakrise behindert.

Der Rechnungshof fordert die Regierung auf, die bisherigen Strategien zu überarbeiten und konkrete Maßnahmen zu implementieren, um die festgelegten Klimaziele nicht nur zu erreichen, sondern auch zu übertreffen. Dazu gehört die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und ein stärkerer Fokus auf nachhaltige Mobilitätslösungen.

Die aktuelle Klimapolitik muss auch die Bürger stärker einbeziehen, um ein Bewusstsein für die Dringlichkeit des Themas zu schaffen. Der RH sieht hier eine wichtige Aufgabe darin, Transparenz zu schaffen und die Fortschritte bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig zu überwachen und zu kommunizieren. Dies könnte dazu beitragen, ein größeres öffentliches Engagement für den Klimaschutz zu fördern und den Druck auf die Regierung zu erhöhen, notwendige Schritte zu unternehmen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Rechnungshof einen dringenden Handlungsbedarf sieht und ein klarer Fahrplan für die nächsten Jahre notwendig ist. Nur mit einer signifikanten Steigerung der Anstrengungen kann Österreich seine Klimaziele erreichen und einen Beitrag zur globalen Erderwärmung leisten. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei der Politik, sondern auch bei jedem einzelnen Bürger, der zum Klimaschutz beitragen kann.