Am Freitag, dem 20. Oktober 2023, fand gegenüber der russischen Botschaft in Wien eine Mahnwache statt, die an den ersten Todestag von Alexej Nawalny erinnerte. Diese Veranstaltung wurde von den Grünen organisiert und zog die Aufmerksamkeit auf die wichtige Thematik der politischen Gefangenen in Russland. Nawalny, der ein prominenter Oppositioneller war, ist eine zentrale Figur im Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Russland. Sein Tod gilt als Symptom eines repressiven politischen Systems.

Die Grünen Außenpolitik-Sprecherin Meri Disoski trat während der Mahnwache auf und stellte eine klare Forderung: „Alle politischen Gefangenen in Russland müssen sofort freigelassen werden.“ Diese Aussage unterstreicht die wachsende Besorgnis über die Menschenrechtslage in Russland und die Einschätzung, dass die internationale Gemeinschaft aktiv werden muss, um Druck auf die russische Regierung auszuüben. Disoski betonte, dass es wichtig sei, Solidarität mit den Unterdrückten in Russland zu zeigen.

Ein weiterer zentraler Punkt in Disoskis Rede war die Warnung vor einer möglichen Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Sie machte deutlich, dass „die Sanktionen nicht fallen dürfen“, solange die politischen Repressionen fortwährend anhalten. Dies spiegelt die Ansicht vieler Experten wider, dass Wirtschaftssanktionen ein wichtiges Instrument sind, um autoritäre Regimes zur Rechenschaft zu ziehen und die Freiheit von politischen Gefangenen zu fördern.

Die Mahnwache zog eine Vielzahl von Aktivisten und Unterstützern an, die ihre Forderungen nach Gerechtigkeit und Freiheit artikulierten. Es wurde nicht nur der Fall Nawalny diskutiert, sondern auch die allgemeine Situation der Menschenrechte in Russland. Viele Teilnehmer zeigten sich besorgt über die repressiven Maßnahmen, die gegen Oppositionelle, Journalisten und andere Kritiker der Regierung ergriffen werden.

Diese Veranstaltung war Teil einer größeren Initiative, um das Bewusstsein für die Situation der politischen Gefangenen in Russland zu schärfen und den internationalen Druck auf das russische Regime zu erhöhen. Die Organisatoren hoffen, dass solche Aktionen dazu beitragen, eine breitere Diskussion über die Menschenrechtslage in Russland auszulösen und die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen.

Insgesamt zeigt die Mahnwache in Wien, dass die Themen Demokratie und Menschenrechte nach wie vor von großer Bedeutung sind und dass es wichtig ist, für die Freiheit von Menschen einzutreten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert sind. Die Fürsprecher von Nawalny und anderen politischen Gefangenen machen weiterhin deutlich, dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann und dass die Stimmen der Unterdrückten erhört werden müssen.