Bereits Ende September änderten die Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung die Spielregeln für die Bezieher des Heizkostenzuschusses. Das ärgert SPÖ-Chef Mario Leiter.

Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 330 auf 500 Euro war den damaligen Regierungsmitgliedern im Jahr 2023 eine Pressekonferenz wert. Angesichts der Teuerung zeigten sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker großzügig: Die Einkommensgrenzen wurden leicht nach oben angepasst, für diejenigen, die knapp darüber lagen, gab es sogar eine Ausschleifregelung.Still und heimlich – es gab weder eine Pressekonferenz noch eine Aussendung – wurde im Rahmen einer Regierungssitzung Ende September beschlossen, dass sich der Heizkostenzuschuss für die Periode 2024/25 wieder auf eine Einmalzahlung in Höhe von 330 Euro belaufen soll. Personen oder Haushalte, die Sozialhilfeleistungen beziehen, erhalten einen reduzierten Heizkostenzuschuss in Höhe von 180 Euro.Schweigen vor der Landtagswahl„Auch der Bezieherkreis wurde wieder eingeschränkt, sodass einige Vorarlberger in diesem Winter ohne Förderung auskommen müssen“, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Mario Leiter über den Regierungsbeschluss. Dass dieser vor den Wahlen nicht publik wurde, habe wohl daran gelegen, dass sich die Vorgänger-Regierung „diese soziale Kälte wohl doch nicht an die Brust heften“ wollte.Der Heizkostenzuschuss sei nicht nur für viele ältere Menschen und Alleinerziehende eine wichtige finanzielle Unterstützung, sondern auch für größere Teile der Mittelschicht. „Dass trotz anhaltender Inflation und drohendem Preisschock bei den Energiekosten der Rotstift angesetzt wird, ist der völlig falsche Weg.“Grüne stimmten unter Vorbehalt zuGrünen-Chef Daniel Zadra, damals noch Mitglied der Landesregierung und mitverantwortlich für den Beschluss, sieht dies freilich ein wenig anders. „Ein Grund für die Reduktion des Heizkostenzuschusses ist, dass es im Gegensatz zum Vorjahr keine zusätzlichen Gelder des Bundes mehr geben wird“, erläutert Zadra. Würden die Auszahlungen so beibehalten, müsste die Förderung aus dem Landesbudget finanziert werden.Richtig sei, dass er der Reduktion gemeinsam mit Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker zugestimmt habe. „Wir haben es aber unter dem Vorbehalt getan, dass über eine treffsichere Alternative wie etwa die Kindergrundsicherung gesprochen wird“, erklärt er.