Aufregung um die Ausweitung des Rauchverbots auf die Schanigärten: Gastronomen fürchten sich bereits trotz erster Ablehnung durch die nationalen Parlamente vor einer Durchsetzung durch die Gesundheitsminister der EU-Staaten. 

Vor einigen Tagen wehrten mehrheitlich die EU-Staaten ein von der Union angedachtes bzw. empfohlenes ausgeweitetes Rauchverbot im Freien ab. Am Dienstag, 3. Dezember, 10 Uhr, sind noch die Gesundheitsminister der Mitgliedsländer am Wort. Abstimmung im EU-Rat.Wieder ist ein grüner Minister am ZugWieder ist ein grüner Minister beteiligt – wie neulich Leonore Gewessler bei der Renaturierung, als die Klimaministerin entgegen der Linie des Regierungspartners ÖVP dafürstimmte. Damals ging es aber um die Abstimmung zu einem Gesetz. Nun ist Gesundheitsminister Johannes Rauch gefragt. Er könnte eine Einschränkung von Tabak- und Nikotinprodukten mitbestimmen.Diese Maßnahme würde das Rauchen, aber auch den Konsum von E-Zigaretten und sogenannten Tabakerhitzern, in allen Außenbereichen der Gastronomie, etwa Schanigärten, verbieten. Dutzende Gastronomen schlagen nun Alarm. Und meldeten sich via Wirtschaftskammer (parteiübergreifend) bei der „Krone“. Sie fürchten, dass es doch noch für eine Ausweitung des Rauchverbots auf Gastgärten reichen könnte. Und dass dies, wenn die Gesundheitsminister sich für die Empfehlung entscheiden, auch einmal als Gesetz kommen könnte. Spannung vor der AbstimmungBis auf die Grünen haben sich alle anderen österreichischen Parteien bereits ablehnend zu dieser EU-Idee zu Wort gemeldet, darunter auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Der Schutz für Nichtraucher in Österreich sei ausreichend, mit der ÖVP werde es kein Rauchverbot im Freien geben. Zustimmung kommt dazu u.a. auch von der SPÖ. Rauch hingegen hat zumindest im sogenannten „Silent Procedure“, der Vorbereitungsarbeit der Kommission, seine Zustimmung zur Idee gegeben. Man darf gespannt sein auf die Entscheidung im EU-Rat.