„Schüssel: Stärkung der Verteidigung in der EU“
Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich dafür ausgesprochen, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs im Rahmen der Europäischen Union zu stärken. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des EU-Beitritts betonte Schüssel, dass die Bedrohung durch Russland unter der Führung von Wladimir Putin von allen erkannt worden sei. Er hob hervor, dass diese Bedrohung nicht ignoriert werden dürfe und dass es für Österreich an der Zeit sei, die eigene Sicherheitslage zu überdenken.
Schüssel erklärte weiter, dass die Gefahren, die durch geopolitische Spannungen in Europa entstehen, ernst genommen werden müssen. Insbesondere die russische Außenpolitik unter Putin stelle für viele europäische Länder, einschließlich Österreich, eine Herausforderung dar. Er erkennt an, dass die Neutralität Österreichs zwar von großer Bedeutung ist, aber in Zeiten wie diesen nicht als Ausrede gelten darf, um sich nicht aktiv mit sicherheitspolitischen Fragen auseinanderzusetzen.
Der ehemalige Kanzler sieht die Notwendigkeit, sich nicht nur auf diplomatische Lösungen zu verlassen, sondern auch die militärischen Kapazitäten im Einklang mit den Verpflichtungen innerhalb der EU zu erweitern. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten und eine verstärkte Zusammenarbeit in militärischen Belangen. Schüssel hebt hervor, dass die Verteidigungsstrategien überdacht werden müssen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Des Weiteren mahnt Schüssel eine verstärkte öffentliche Diskussion über die Themen Sicherheit und Verteidigung an. In seinen Augen ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Österreich über die aktuellen Entwicklungen informiert sind und verstehen, welche Rolle das Land in der europäischen Sicherheitsarchitektur spielt. Es sei entscheidend, dass die Bevölkerung ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Verteidigungspolitik entwickelt.
Abschließend appellierte Schüssel an die politischen Entscheidungsträger in Österreich, die Diskussion um die Verteidigungsstrategie ernst zu nehmen und aktiv Lösungen zu entwickeln, um auf die realen Bedrohungen angemessen reagieren zu können. Die europäischen Staaten sollten nicht nur ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren, sondern auch in der Lage sein, ihre solidarischen Verpflichtungen ernsthaft zu erfüllen. Damit Österreich seine Neutralität wahren kann, sei eine aktive Rolle im europäischen Verteidigungsverbund unerlässlich.