Im Sommer 2024 hat Oberösterreich beschlossen, kein Bargeld mehr an Flüchtlinge auszuzahlen. Stattdessen werden die betroffenen Personen mit einer sogenannten Sachleistungskarte ausgestattet. Dieses neue System soll die Verwaltung von Sozialleistungen vereinfachen und gleichzeitig sicherstellen, dass die erhaltenen Mittel ausschließlich für notwendige Lebenshaltungskosten verwendet werden. Die Entscheidung folgt einem immer stärkeren Wunsch der Landesregierung, eine geregelte und kontrollierte Unterstützung für Flüchtlinge zu bieten.

Aktuell sind im Rahmen eines Pilotprojekts 680 Personen erfasst, die bereits von dieser neuen Regelung betroffen sind. Darüber hinaus gibt es jedoch noch 1600 weitere Asylwerber, die momentan noch nicht in das System integriert sind. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das neue System erst in den Anfangsphasen ist und in Zukunft mehr Flüchtlinge einbezogen werden sollen. Die Landesregierung hat das Ziel, die Sachleistungskarten bis Ende 2024 flächendeckend einzuführen.

In diesem Kontext hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) eine Landtagsanfrage an den zuständigen ÖVP-Landesrat gestellt. Sie fordert detaillierte Informationen über die Umsetzung und die genauen Rahmenbedingungen der Sachleistungskarten. Besonders interessieren sie sich für die Kriterien, nach denen die Flüchtlinge ausgewählt werden, die in das Pilotprojekt aufgenommen werden, sowie für die spezifischen Leistungen, die mit der Karte bereitgestellt werden. Die SPÖ sieht hier einen dringenden Bedarf an Transparenz, um sicherzustellen, dass die Minderung von Bargeldzahlungen nicht zu einer Einschränkung der Lebensqualität der Betroffenen führt.

Die Einführung von Sachleistungskarten ist nicht nur eine lokale Entscheidung, sondern spiegelt auch einen breiteren Trend in vielen europäischen Ländern wider, wo versucht wird, den Umgang mit den finanziellen Unterstützungen an Asylsuchende zu regulieren. Kritiker dieses Modells argumentieren, dass solche Maßnahmen oft zu einer Stigmatisierung der Betroffenen führen können. Befürworter hingegen betonen die Vorteile, wie die Minimierung von Missbrauchsmöglichkeiten und die Fokussierung auf Grundbedürfnisse.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich das Pilotprojekt entwickelt und welche Rückmeldungen von den Flüchtlingen selbst kommen. Die Landesregierung hat angekündigt, regelmäßig Evaluierungen durchzuführen, um die Wirksamkeit und die Akzeptanz dieses neuen Systems zu überwachen. Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt als Erfolg gewertet werden kann oder ob es möglicherweise zu Anpassungen und Verbesserungen kommen muss.